Stiftung Himmelfahrtskirche Pasing
 
  Name der Stiftung:   Stiftung Himmelfahrtskirche Pasing
 
  Zweck:   Religion,
Wohlfahrtswesen
  Besondere Zweckbeschreibung:   Zweck der Stiftung ist: 1. der Unterhalt der Himmelfahrtskirche Pasing, insbesondere die Erhaltung des kunsthistorisch wertvollen Baukörpers, der Orgel, der Einrichtung sowie der liturgischen Geräte; 2. die Unterstützung der zuständigen Pfarrer und Pfarrerinnen in ihrer seelsorgerlichen Tätigkeit durch die Finanzierung von Hilfskräften und durch die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitenden in der Zielgruppenarbeit; 3. die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Bereich der Kirchengemeinde München-Himmelfahrtskirche in Pasing.
 
  Datum der Errichtung:   27.10.2003
  Rechtsform:   Kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts, rechtsfähig
  Sitz:   München
  Vertretungsberechtiges
Organ/Person(en):
  Vorstand; 1. Vorsitzende/r, stellv. Vorsitzende/r
  Fundstelle in der Satzung:   § 5 Abs. 4
 
  Geschäftsstelle:   Evang.-Luth. Pfarramt (c/o)
Marschnerstraße 3
81245 München
Tel.: 08 9/89 60 75-0
Fax: 08 9/89 60 75-20
 
 
  Verwirklichung:   Operativ: Nein    Fördernd: Ja
  Antragsmöglichkeit:   Ja
 
  Kirchliche Aufsichtsbehörde:   Evangelisch-Lutherische Landeskirchenstelle
Bischof-Meiser-Straße 16
91522 Ansbach
stiftung@elkb.de
www.stiftungen-evangelisch.de
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  SATZUNG    
 
  SATZUNG
der
Stiftung Himmelfahrtskirche Pasing

Präambel

In der Verantwortung für ihre geistlichen und sozialen Aufgaben und zur Ermutigung in einer Zeit der finanziellen Krisen hat die Gemeinde der evangelischen Himmelfahrtskirche München-Pasing die nachfolgende Stiftung gegründet, mit der ein dauerhaftes und sichtbares Zeichen gesetzt werden soll.
Das Anfangskapital der Stiftung setzt sich zusammen aus den Zuwendungen, die der Gemeinde in den letzten Jahren vermacht wurden. Die Erträgnisse aus dem Anfangskapital und des künftig zugestifteten Kapitals sollen es der Gemeinde erleichtern, einerseits den historisch wertvollen Baukörper ihrer Kirche als Ort der Begegnung zu erhalten und andererseits das gemeindliche Leben durch Unterstützung der haupt- und nebenamtlich Mitarbeitenden zu fördern.
§ 1
Name, Sitz und Zweck
(1) Die Stiftung Himmelfahrtskirche Pasing mit Sitz in München verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 29 und Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Stiftungsgesetzes.
(3) Zweck der Stiftung ist:
1. der Unterhalt der Himmelfahrtskirche in Pasing, insbesondere die Erhaltung des kunsthistorisch wertvollen Baukörpers, der Orgel, der Einrichtung sowie der liturgischen Geräte;
2. die Unterstützung der zuständigen Pfarrer und Pfarrerinnen in ihrer seelsorgerlichen Tätigkeit durch die Finanzierung von Hilfskräften und durch die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitenden in der Zielgruppenarbeit;
3. die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Bereich der Kirchengemeinde München-Himmelfahrtskirche in Pasing.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Gewährung von Zuschüssen verwirklicht.
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 2
Grundstockvermögen
(1) Die Stiftung wird mit einem Vermögen von 180.000 € ausgestattet.
(2) Das eingebrachte Stiftungsvermögen ist unangreifbares Grundstockvermögen.
(3) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftung erhöht werden.
§ 3
Stiftungsmittel, Mittelverwendung
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
- aus den Erträgen des Stiftungsvermögens
- aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Grundstock-vermögens bestimmt sind.
(2) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mögliche Zugewinne oder Zustiftungen sind ebenfalls satzungsgemäß zu verwenden. Ausschüttungen aus dem Stiftungsver-mögen sind unzulässig.
(3) Bis zu einem Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus der Vermögensverwaltung soll einer Werterhaltungsrücklage, die von Zeit zu Zeit dem Stiftungsvermögen zuzuschlagen ist, zugeführt werden.
(4) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
(5) Das Stiftungsvermögen ist nach den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensver-waltung anzulegen.
(6) Auf die Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht kein Rechtsanspruch.
§ 4
Organe der Stiftung
Die Stiftung besitzt folgende Organe:
- den Vorstand,
- den Beirat.
§ 5
Stiftungsvorstand
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus 3 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus
- dem Inhaber bzw. der Inhaberin der ersten Pfarrstelle der Kirchengemeinde München-Himmelfahrts-kirche in Pasing,
- dem Kirchenpfleger bzw. der Kirchenpflegerin der Kirchengemeinde München-Himmelfahrtskirche in Pasing,
- einem aus der Mitte des Kirchenvorstands zu wählenden Mitglied des Kirchenvorstands.
(2) Für den Fall, dass der Kirchenpfleger bzw. die Kirchenpflegerin dauerhaft verhindert oder das Amt nicht besetzt ist, wählt der Kirchenvorstand ein weiteres Mitglied aus seiner Mitte in den Vorstand.
(3) Die gewählten Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden jeweils für die Amtszeit des Kirchenvorstands bestimmt, erstmalig für die restliche Amtszeit der laufenden Periode. Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. Diese führen die Geschäfte und vertreten den Vorstand der Stiftung nach außen. Sie haben jeweils Einzelvertretungsmacht. Im Innenverhältnis darf das stellvertretende vorsitzende Mitglied von seiner Vertretungsmacht jedoch nur im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen. Einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt das vorsitzende, im Verhinderungsfall das stellvertretende vorsitzende Mitglied in eigener Zuständigkeit.
(4) Der Stiftungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Sitzungen finden mindestens einmal im Jahr statt. Sie werden vom Vorsitzenden des Stiftungsvor-standes oder auf Wunsch eines weiteren Mitgliedes des Stiftungsvorstandes rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung einbe-rufen. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
(6) Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand geschieht ehrenamtlich. Nachgewiesene notwendige Auslagen werden, soweit sie in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, auf Antrag erstattet.
§ 6
Aufgaben des Stiftungsvorstandes
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er verwaltet die Stiftung und hat insbesondere
- eine sichere und wirtschaftliche Vermögensverwaltung zu betreiben,
- über die Vergabe der Erträge zu entscheiden,
- einen Voranschlag und die Jahresrechnung zu erstellen und
- den Beirat regelmäßig und den Kirchenvorstand einmal jährlich zu informieren.
§ 7
Beirat
(1) Der Beirat der Stiftung besteht aus 3 ständigen Mitgliedern und bis zu 5 weiteren Mitgliedern, die sich um die Stiftung verdient gemacht haben oder einen namhaften Betrag zugestiftet haben.
(2) Der Kirchenvorstand beruft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes.
(3) Die Mitglieder des Beirats müssen Glieder der Kirchengemeinde München-Himmelfahrtskirche in Pasing sein, sofern sie nicht aufgrund einer Zustiftung in den Beirat berufen werden.
(4) Der Beirat ist bei den Beratungen des Haushaltsvoranschlages und bei grundsätzlichen Fragen zu den Sitzungen des Vorstands einzuladen. Er hat das Recht an den Sitzungen des Vorstands ohne Stimmrecht teilzunehmen.
§ 8
Aufgaben und Zusammenarbeit des Beirats
(1) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu unterstützen, zu beraten und fachlich zu begleiten sowie die Stiftung und die Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit gewinnend zu vertreten und sich um Zustiftungen zu bemühen.
(2) Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Es ist vom Vorstand über alle wichtigen, die Stiftung betreffenden Fragen zu unterrichten. Er nimmt den Bericht des Vorstands entgegen.
(3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte je eine Person, die den Vorsitz führt und die diese vertritt. Die vorsitzende Person lädt rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn wenigstens ein Viertel der Beiratsmitglieder dies unter Angabe der Gründe wünschen.
(4) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Beiratssitzungen zur Information und Auskunft ohne Stimmrecht teil.
(6) Die Tätigkeit im Beirat geschieht ehrenamtlich. Nachgewiesene notwendige Auslagen werden, soweit sie in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, auf Antrag erstattet.
§ 9
Stiftungsaufsicht und Rechnungsprüfung
(1) Die Stiftungsaufsicht wird vom Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern - Landeskirchenstelle - ausgeübt.
(2) Vor Beginn jeden Geschäftsjahres hat die Stiftung einen Voranschlag, der Grundlage für die Verwaltung ist, der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist innerhalb von sechs Monaten die Jahresrechnung zu erstellen und mit einer Vermögensübersicht der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(4) Die Protokolle der Beschlüsse des Stiftungsvorstandes / der Stiftungsorgane sind der Stiftungsaufsichts-behörde zeitnah zu übersenden.
(5) Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern kann im Rahmen seines gesetzlichen Prüfungsauftrages eigene Prüfungen vornehmen.
§ 10
Rechnungsjahr
Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr
§ 11
Satzungsänderung, Umwandlung und Aufhebung
(1) Beschlüsse über Änderung der Satzung oder des Stiftungszwecks und die Umwandlung oder die Aufhe-bung der Stiftung dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen. Sie sind mit einer Stellungnahme der zu-ständigen Finanzbehörde der Stiftungsaufsichtsbehörde zuzuleiten, welche über die Genehmigung der Satzungs-änderung entscheidet oder in den übrigen Fällen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde einholt.
(2) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung nach Abzug der Verbindlichkeiten an die Kirchengemeinde München-Himmelfahrtskirche in Pasing, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des § 1 der Satzung zu verwenden hat.
§ 12
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in Kraft.